Moment mal! …zur ARD-Altersversorgung

Stellungnahme zu dem Schreiben der Intendanten der ARD zu den Tarifverhandlungen zur Altersversorgung von ARD und Deutschlandradio

MDR ARD kDie Intendantinnen und Intendanten der ARD-Rundfunkanstalten (darunter auch der MDR) und von Deutschlandradio haben in der letzten Woche die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus ihrer Sicht über den Stand der Verhandlungen zur Altersversorgung informiert.

In einer Stellungnahme des DJV schreibt Justiziar Benno Pöppelmann, der auch an den Verhandlungen beteiligt ist:

„In den laufenden Tarifverhandlungen werden drei Themenkomplexe diskutiert. Zum einen geht es um die betriebliche Altersversorgung der unbefristet und befristet Angestellten, die ein Arbeitsverhältnis mit einer Rundfunkanstalt ab dem 1. Januar 2017 begründen. Die Regelungen zu dieser neuen Versorgung sind weitgehend ausgehandelt.

Zum zweiten sind Änderungen des Versorgungstarifvertrags der ARD (VTV) besprochen und ausverhandelt worden.

Streitig ist nur noch die dritte Frage, wie zukünftig nach den bisherigen Versorgungssystemen (Gesamtversorgung und VTV) die Betriebsrenten gesteigert werden.

Anders als die Intendantinnen und Intendanten in ihrem Schreiben den Verhandlungsstand darstellen, haben die Gewerkschaften „Angebote“ der Rundfunkanstalten nicht durchweg abgelehnt. Eine solche Ablehnung kam schon deswegen nicht in Betracht, weil es entsprechende Angebote aller Rundfunkanstalten nicht gegeben hat. Unzutreffend ist auch die Behauptung der Intendantinnen und Intendanten, die Gewerkschaften seien hinsichtlich der Frage der zukünftigen Dynamisierung der betrieblichen Altersversorgungsansprüche „lediglich bereit, Änderungen bei den aktiven Beschäftigten vorzunehmen – durch eine finanzielle Eigenbeteiligung beim Ansparen der späteren Renten“.

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Die Gewerkschaften haben in der Tat ein eigenes Modell zur Regelung der zukünftigen Dynamisierung der betrieblichen Altersversorgung vorgelegt. Anders als das von den Rundfunkanstalten favorisierte System, die Dynamisierung auf ein Prozent pro Jahr zu begrenzen und damit auf Dauer die Betriebsrenten weiter absinken zu lassen und schließlich zu einer Auszehrung beizutragen, sieht der Vorschlag der Gewerkschaften eine begrenzte Eigenbeteiligung der aktiv Beschäftigten UND der Rentnerinnen und Rentner an der betrieblichen Altersversorgung vor. Dabei sollen diejenigen, deren Altersversorgungsansprüche systembedingt höher ausfallen, auch etwas höher belastet werden. Diejenigen, die ab dem 1. Januar 2017 bei einer der o.g. Rundfunkanstalten eingestellt werden und damit die zukünftige Altersversorgung erwerben, sollen gar nicht belastet werden, weil in diesem Altersversorgungssystem keine zusätzliche Belastung der Rundfunkanstalten mehr auftreten kann.

Schließlich ist die Behauptung der Intendantinnen und Intendanten unzutreffend, dass „im öffentlichen Dienst die Steigerungen der Renten schon seit dem Jahr 2002 auf jährlich ein Prozent begrenzt“ sind. In der soeben zu Ende gegangenen Tarifrunde 2017 für den öffentlichen Dienst der Länder hat der Verhandlungsführer des Beamtenbundes dbb nach Abschluss der Tarifverhandlungen darauf hingewiesen, es gehe „jetzt um die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten und Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen.“ Das Tarifergebnis sieht lineare Erhöhungen von 2,0 Prozent ab dem 01.01.2017 und weiteren 2,35 Prozent ab dem 01.01.2018 vor. Bereits sechs Länder, darunter Bayern und Mecklenburg-Vor­pommern haben unmittelbar nach dem Abschluss der Tarifverhandlungen angekündigt, die Tarifeinigung auch für Beamte und Versorgungsempfänger zu übernehmen.

Das Schreiben der Intendantinnen und Intendanten ist insgesamt nicht geeignet, zu einer tragfähigen Lösung in der Frage der zukünftigen Rentendynamisierung beizutragen. Der DJV wird gleichwohl gemeinsam mit der DOV und ver.di in der Sache konstruktiv weiterverhandeln. Allerdings kann kein Ergebnis akzeptiert werden, das zu einer Auszehrung der Rentenansprüche aller Berechtigten – aktiv Beschäftigter wie Rentnerinnen und Rentner – führt, wie die Rundfunkanstalten es offensichtlich nach wie vor vorsehen.“


 

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