Stellungnahme zu dem Schreiben der Intendanten der ARD zu den Tarifverhandlungen zur Altersversorgung von ARD und Deutschlandradio
Die Intendantinnen und Intendanten der ARD-Rundfunkanstalten (darunter auch der MDR) und von Deutschlandradio haben in der letzten Woche die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus ihrer Sicht über den Stand der Verhandlungen zur Altersversorgung informiert.
In einer Stellungnahme des DJV schreibt Justiziar Benno Pöppelmann, der auch an den Verhandlungen beteiligt ist:
„In den laufenden Tarifverhandlungen werden drei Themenkomplexe diskutiert. Zum einen geht es um die betriebliche Altersversorgung der unbefristet und befristet Angestellten, die ein Arbeitsverhältnis mit einer Rundfunkanstalt ab dem 1. Januar 2017 begründen. Die Regelungen zu dieser neuen Versorgung sind weitgehend ausgehandelt.
Zum zweiten sind Änderungen des Versorgungstarifvertrags der ARD (VTV) besprochen und ausverhandelt worden.
Streitig ist nur noch die dritte Frage, wie zukünftig nach den bisherigen Versorgungssystemen (Gesamtversorgung und VTV) die Betriebsrenten gesteigert werden.
Anders als die Intendantinnen und Intendanten in ihrem Schreiben den Verhandlungsstand darstellen, haben die Gewerkschaften „Angebote“ der Rundfunkanstalten nicht durchweg abgelehnt. Eine solche Ablehnung kam schon deswegen nicht in Betracht, weil es entsprechende Angebote aller Rundfunkanstalten nicht gegeben hat. Unzutreffend ist auch die Behauptung der Intendantinnen und Intendanten, die Gewerkschaften seien hinsichtlich der Frage der zukünftigen Dynamisierung der betrieblichen Altersversorgungsansprüche „lediglich bereit, Änderungen bei den aktiven Beschäftigten vorzunehmen – durch eine finanzielle Eigenbeteiligung beim Ansparen der späteren Renten“.
FA intern 