Unerwartete Schnelligkeit und seltene Einigkeit

Strasbourg am 8. September. Zehn Stunden EU-Parlament (EP) vergehen auch jenseits des riesigen Sitzungssaales mit 863 Sitzplätzen im Rondell wie im Flug. Der zweite Tag beginnt um 9 Uhr dort mit drei Stunden Aussprachen, so zum Klonen von Tieren oder die Anwendung der Zoll und Agrarregelung. Zuvor hatte Frau von Storch, AfD-Abgeordnete, für 8.30 Uhr zum gemeinsamen Frühstück geladen, Treffpunkt …   … Zentralbar, später wird daraus das „Winston-Churchill“-Abgeordnetenrestaurant. Sie weiß schon, was sie zur Rede von Kommissionspräsident Juncker am nächsten Tag  zur Lage der Union sagen will und möchte außerdem das außer 50 Tage im Jahr leerstehende EP-Gebäude in Strasbourg vorübergehend als Aufnahmestelle nutzen. Ein Vorschlag, der am Mittwoch erstaunlicherweise von einem grünen Abgeordneten wiederholt wurde.

Das Euro-Parlament – in den Sitzungstagen bis nachts beleuchtet.

Das Euro-Parlament – in den Sitzungstagen bis nachts beleuchtet. In der Mitte erkennbar: der riesige halbkugelige Sitzungssaal.

Nur leider hatte keiner der sächsischen Kollegen dafür Zeit. Das ist gerecht, denn auch die fünf Alfas um Bernd Lucke wurden zuvor ignoriert: Wir konnten uns einfach nicht zwischen dem Montag und dem 8. September – wie eingeladen – entscheiden. Außerdem sind die (in Deutschland alternativlos geschiedenen) im Parlament sowieso wie ehedem in einer Fraktion, der ECR, versammelt.

Dafür gab es die Chance, alle vier sächsischen Abgeordneten in aller Ruhe zu befragen. In der Reihenfolge waren das Constanze Krehl (SPD), Peter Jahr, Hermann Winkler (beide CDU) und Cornelia Ernst (Die Linke). Alle offen, untereinander kollegial und froh, hier in Europa statt in Land- oder Bundestag zu sein. Denn hier sei die Ausschussarbeit sachorientierter und das Entscheidungs- und Redeverhalten nicht derartig vom Fraktionszwang determiniert. Jahr wörtlich: „Hier bekomme ich keinen Redezettel vom Minister zugesteckt.“

Einig sind sie sich auch, dass der stete Wechsel von Brüssel nach Straßbourg Quatsch ist und unnütz Geld kosten. Doch der Ort ist historisch verbrieft, um die Friedensachse zwischen Deutschland und Frankreich zu symbolisieren – auch gibt es keinen besseren Standort für das riesige Ufo, von der Grundfläche her so groß wie Festung Königstein und fasst  alle 6500 EP-Mitarbeiter plus eintausend tägliche Gäste locker. Nimmt die enge Belegung der Dresdner Flüchtlingslager als Grundlage, so passen in den Glaspalast und der eingebauten Holzhalbkugel als Plenarsaal gut und gerne 20 000 Neoeuropäer.

Klar wurde auch das Grundproblem: Das Parlament, sonst Haushalts- und Kontrollbehörde, hat seit dem Vertrag von Lissabon die Gesetzgeberfunktion für nahezu alle Politikbereiche inne – allerdings gemeinsam mit dem direkt benachbarten Europäíschen Rat. Zwölf Mal im Jahr finden knapp einwöchige Plenarsitzungen in Strasbourg statt, ansonsten wird in Brüssel gearbeitet, während ein Großteil der Verwaltung des Europäischen Parlaments in Luxemburg sitzt – angeblich nicht aus Steuergründen.

Die derzeit größte Fraktion mit insgesamt 219 Mitgliedern ist die Europäische Volkspartei (EVP), in der neben Jahr und Winkler noch 32 andere Abgeordnete aus CDU und CSU sind. Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D) hat neben Krehl noch 190 Mitglieder, darunter 26 andere deutsche Sozis. Die drittgrößte Fraktion ist mit 71 Mitgliedern die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR), der auch die sieben Abgeordneten der AfD sowie ein Abgeordnete der deutschen Familien-Partei angehört. Die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) hat 68 Mitglieder, darunter drei Abgeordnete der FDP und Abgeordnete der so genannten Freien Wähler.

In der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (VEL/NGL) sind insgesamt 52 Abgeordnete, darunter Ernst und sechs weitere von Die Linke. In der Fraktion Grüne/Freie Europäische Allianz (Grüne/EFA) sind 50 Mitglieder, darunter elf deutsche Bündnisgrüne plus einer aus der ÖDP und die Piratin. Keine deutschen Abgeordneten hat die Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) mit 48 Abgeordneten. Zwei fraktionslose Deutsche sind NPD-Mann Voigt und der einsame Partei-Soldat Sonneborn.

Wer mitgezählt hat, dem wird klar: Es gibt nur komplizierte Mehrheiten und keinerlei Chance auf feste Bündnisse. Das zeigt sich im mittäglichen Abstimmungssprint über 90 Minuten, bei dem rasend schnell und oft per persönlicher Abstimmung mittels Elektronik namentlich abgestimmt werden musste. Teilweise über einzelne Absätze oder Worte – für Besucher eine sehr gewöhnungsbedüftige Routine – zumal danach noch über zuvor Abgestimmtes diskutiert wurde: die große Stunde der einsamen Hinterbänkler, von denen zehn oder zwölf zu jedem Thema etwas zu sagen hatten. Es wird ja schließlich protokolliert und per Livestream übertragen. Also auf alle Ewigkeit gespeichert.

Für uns ist 19 Uhr Schluss, die Fraktionen tagen für zwei Stunden. Und morgen kommt der Juncker für seine große Rede zur Bilanz – genau ein Jahr nach der bekannten Wahlfrace zwischem ihm und Schulz.

Dokumente: http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/plenary/2015-09-07/2

Text und Foto: Andreas Herrmann

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