MV für Transparenzinitiative

Die Mitgliederversammlung des DJV Sachsen hat für die Beteiligung des Landesverbandes in einer Initiative für ein sächsischen Informationsfreiheits- bzw. Transparenzgesetz grünes Licht gegeben. Einstimmig mit einer Enthaltung stimmten die Teilnehmer der Vollversammlung am 12. April 2014 in Riesa dem Antrag des Landesvorstandes zu:

Die Mitgliederversammlung billigt die vom Landesvorstand eingeleiteten Schritte, gemeinsam mit anderen parteiunabhängigen Organisationen die Gesetzgebung für ein Informations- bzw. Transparenzgesetz auf den Weg zu bringen. Zugleich wird der neu gewählte Landesvorstand beauftragt, in diesem Bündnis an der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes teilzunehmen und für diesen Entwurf unter den Landtagsabgeordneten zu werben. Falls dieses Bemühen nicht zum Ergebnis führt, soll der neue Landesvorstand gemeinsam mit den anderen parteiunabhängigen Organisationen mit Hilfe des gemeinsamen Gesetzentwurfes einen Volksantrag nach Artikel 70 der Sächsischen Landesverfassung initiieren. (Antrag in der angenommenen Fassung)

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