Presseversorgung: Keine Beiträge zur Krankenversicherung

Wer beim Presseversorgungswerk eine private Kapital- oder Rentenversicherung abgeschlossen hat, muss bei der Auszahlung der Versicherung dafür keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung leisten. Das hat das Bayerische Landessozialgericht in einem Urteil vom 6. März 2012 entschieden. Das Gericht bestätigte damit eine Entscheidung des Sozialgerichts München vom 11.März 2009 (Az. S 44 KR 641/08). Die Entscheidung betrifft nicht Direktversicherungen sowie die obligatorischen Versicherungen*, wie sie für Redakteure an Tageszeitungen via Tarifvertrag bestehen. Wer als Rentner für seine private Lebensversicherung Beiträge an die gesetzliche Krankenkasse entrichten musste, kann diese nunmehr zurückfordern. (KMH) 

Siehe auch: haufe.de

Fragen zum Thema Presseversorgung?
DJV Sachsen: 0351 2527464 oder direkt beim Presseversorgungswerk bzw. bei einem Pressebeauftragten der Allianz.

*Wenn Sie in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, sind die Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung (Presseversorgung) beitragspflichtig; sie werden mit anderen Versorgungsbezügen, also beispielsweise der gesetzlichen Rente, addiert. Daraus resultiert der zu zahlende Beitrag. Die Beitragspflicht gilt jedoch nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze der Gesetzlichen Krankenversicherung.

Bei Rentenleistungen ist die monatliche Rente für die Beitragsermittlung maßgebend, die Krankenversicherungsbeiträge fallen lebenslang an.

Bei Kapitalleistungen wird der Auszahlungsbetrag rechnerisch durch 120 geteilt. Darauf werden monatlich die entsprechenden Krankenversicherungsbeiträge erhoben. Nach zehn Jahren ist die Beitragspflicht abgegolten.

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